Haushalt, Digitalisierung und Verwaltung

 

1. Vollständige Digitalisierung erreichen:

Die Digitalisierung nimmt immer weiteren Raum ein und sorgt für Fortschritt und Entlastung der Verwaltung. Gleichzeitig sorgt sie für Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem stressigen Alltag nicht zwangsweise einen Termin bei der Stadtverwaltung brauchen. Die Stadtverwaltung wird durch die Digitalisierung in administrativen deutlich entlastet. Unser Ziel ist es, dass bis 2030 die Bürgerinnen und Bürger alle Services der Stadtverwaltung ortsunabhängig wahrnehmen können. Alle Prozesse sollen digitalisiert werden. Auch Unterschriftserfordernisse sollen durch sichere digitale Signaturen ersetzbar sein. 
Wir nehmen aber auch in diesem Punkt alle Bürgerinnen und Bürger in den Blick. Die vollständige Digitalisierung stellt ein Angebot dar. Diejenigen, die die Services der Stadtverwaltung gerne vor Ort wahrnehmen möchten können das auch weiterhin tun.

2. Service auf Wiehagen ausbauen:

An unseren oberen Punkt schließt sich dieser nahtlos an. Die Bürgerinnen und Bürger die den Service der Stadt in Anspruch nehmen müssen, sind derzeit darauf angewiesen in die Stadt zu gehen. Gerade für die Menschen in Wiehagen kann das herausfordernd sein. In dieser Wahlperiode haben wir die Anschaffung eines Bürgerkoffers beantragt. Dieser wurde beschafft. In Wiehagen wird in Kürze das Familienbüro eingerichtet. Wir fordern daher, dass die Stadtverwaltung auch Sprechzeiten in dem Familienbüro anbietet, um die Verwaltungsvorgänge auch in Wiehagen erledigen zu können.

3. Stabile Grundsteuern erhalten:

Die Bürgerinnen und Bürger sind in den letzten Jahren mit Grundsteuererhöhungen belastet worden. Von 2015 bis 2024 mussten die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt werden. Dies konnten wir gemeinsam erfolgreich verlassen. In 2025 wurden die Hebesätze aufgrund der Grundsteuerreform angepasst. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, dass Hückeswagen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bekommt. Diesen werden wir als Stadt nicht erreichen können. Weitere Erhöhungen der Grundsteuer wären deshalb nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Daher haben wir beantragt ab den Jahren 2026ff. keine Steuererhöhungen mehr vorzusehen. In 2029 findet die nächste Hauptfeststellung statt. Dann kann man sehen, wie sich das neue Grundsteuerrecht auf das Grundsteueraufkommen auswirkt. Bis dahin kann der neue Stadtrat ein strategisches Konzept erarbeiten wie mit ggf. schwindenden Einnahmen umgegangen werden kann. Willkürliche Anhebungen des Hebesatzes lehnen wir ab.

4. Faktenbasierte Diskussionskultur stärken

Hass, Hetze und Fake-News nehmen in den sozialen Medien, auch in Hückeswagen immer weiter zu. In vielen Diskussionen zu Projekten und Maßnahmen in der Stadt werden, aus welchen Beweggründen auch immer, falsche Sachverhalte dargestellt. Die Stadtverwaltung agiert in den sozialen Medien in solchen Fällen nicht. Dies wollen wir ändern. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt in ausschweifenden Diskussionen schon die sachlich vorliegenden Fakten beisteuern sollte, damit die Grundlage der Diskussionen geschärft werden und nicht falsche Behauptungen unwidersprochen in der Welt sind. Aus unserer Sicht muss die Stadt an dieser Stelle im Bereich Social Media gestärkt werden, um die Steuerung der Kommunikation in den sozialen Medien zu professionalisieren.

5. Strategischen Weitblick etablieren:

Wir haben die Verwaltung in der Vergangenheit oft kritisiert, weil sie zu viel im hier und jetzt reaktiv reagiert hat und nicht proaktiv auf die großen Linien der Zukunft geschaut hat. Gleichzeitig wurden Zusammenhänge und Abhängigkeiten in den Projekten untereinander nicht ausreichend beachtet. Auch die Kommunikation zu Losten, Umfängen oder Realisierungszeitpunkten war nicht stringent. Das wollen wir ändern, die Verwaltung soll auch den Blick nach vorne und die einheitliche Steuerung der Projekte verbessern. Hierfür braucht es Ressourcen, die den Freiraum haben, das strategische Denken zu etablieren. Daher wollen wir die Verwaltung personell für die strategische Steuerung besser aufstellen.