Heute unser erster Beitrag mit einem Rückblick auf unser Wahlprogramm.
Unter der Kategorie Haushalt hatten wir drei Ziele aufgestellt:
1. Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025 erfolgreich verlassen.
2. Die Corona-Belastungen minimieren.
3. Kommunalen Finanzausgleich erreichen.
Im Bereich Haushalt konnten all unsere Ziele erfolgreich auf den Weg gebracht werden.
Zu 1.: Die Stadt Hückeswagen wird am Ende des Jahres nach einem langen und intensiven Jahrzehnt in der Haushaltssicherung, ab 2025 die formale Handlungsfreiheit erlangen. Dieses große Ziel konnte, auch durch die Entscheidung über die Kanalnetzübertragung erreicht werden. Auch wenn die Haushaltslage trotzdem weiter angespannt ist, so haben wir diesen wichtigen Meilenstein erreicht und unser Versprechen umgesetzt.
Zu 2.: Die Corona-Belastungen wurden anfangs auf ca. 11 Millionen € bilanziert. Die Möglichkeit der Isolierungen ist seit dem 31. Dezember 2023. ausgelaufen. Derzeit sieht es so aus, (der Jahresabschluss 2023 steht noch aus) als wenn wir mit weniger als der Hälfte als Belastungen auskommen. Wie gehen wir jetzt mit den bislang isolierten Kosten um? Wir als CDU Hückeswagen sind weiterhin überzeugt davon, dass wir ein klares und transparentes Haushaltsbild überlassen wollen und keine Kosten in die Zukunft schieben wollen, so dass wir für eine unmittelbare Ausbuchung der isolierten Corona-Kosten sind. Trotz der Ausbuchung wird das Eigenkapital deutlich besser als geplant sein.
3.: Die Landesregierung hatte für den 1. Januar 2024 eine Altschuldenregelung angekündigt, die in Zusammenarbeit mit dem Bund die Kommunen von allen Altschulden entlasten soll. Diese wurde, auch auf Bitten der Kommunen erst nochmal geschoben, soll jedoch im Jahr 2025 jetzt angegangen werden. Aber der jahrelang versprochene Einstieg ist gelungen. Auch wenn es weitere Knackpunkte in der kommunalen Finanzierung gibt, die wir mit unseren Vertretern auf Landes- und Bundesebene immer wieder thematisieren, so haben auch wir in diesem Punkt unser Ziel mit unseren Maßnahmen erreicht.