Heute folgt der zweite Beitrag zum Thema Umsetzung unseres Wahlprogrammes.
Das heutige Themenfeld ist der Bereich Verwaltung, in dem wir drei Themenfelder hatten:
1. Digitalisierung vorantreiben.
2. Interkommunale Zusammenarbeit stärken.
3. Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigern.
Zu 1.: Die Digitalisierung der Verwaltung wurde in dieser Legislaturperiode gesteigert. Auch wir haben mit einzelnen Vorschlägen dazu beigetragen. Natürlich ist weiterhin viel zu tun, aber viele Digitalisierungsfortschritte können nur gemeindeübergreifend erfolgen, so dass hier auf die zentralen Dienstleister gewartet werden muss.
Zu 2.: Wir bekennen uns zu interkommunaler Zusammenarbeit. Gerade die oben beschriebene Digitalisierung ermöglicht es Dienstleistungen, die vielleicht in der Verantwortung der Stadt sind, aber nach einheitlichen Rechtsvorschriften bearbeitet werden, auch zentral zu bearbeiten, da die Ortsgebundenheit vielfach entfällt. Dies ist ein Prozess und langer Weg, den wir von der Verwaltung einfordern und begleiten werden. Insgesamt hat sich die interkommunale Zusammenarbeit - wie letztes Jahr berichtet durch die Trennung des RGM leider verschlechtert.
Zu 3.: Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigern:Wie vor einem Jahr ausgeführt konnten wir durch die Anträge zur Beschlusskontrolle und zum Projektcontrolling die Leistungsfähigkeit steigern. Auch unser aktueller Antrag in der Grünpflege ein Konzept mit Pflichten zu erarbeiten schafft mehr Transparenz und stärkt die Leistungsfähigkeit.
In der Gesamtschau haben wir hier zwei von drei Zielen erreicht, wobei wir unsere Position zur Interkommunalen Zusammenarbeit nicht geändert haben. Es muss allerdings auch passen, eine interkommunale Zusammenarbeit, nur um der Zusammenarbeit wegen, die für die Hückeswagenerinnen und Hückeswagener nachteilig ist, wird es mit der CDU nicht geben.