CDU Sommerinterview
F: Willkommen zum Sommerinterview. Wie hast du denn den Sommer verbracht?
A: Danke für das Gespräch. Ich war im Sommer mit der Familie zwei Wochen im Norden Dänemarks im Urlaub. Einfach mal rauskommen aus dem Alltagsgeschäft. Mittlerweile bin ich aber wieder im Alltag drin.
F: Wie sieht denn der Politikalltag derzeit so aus?
A: Der offizielle Teil mit Ausschüssen und Ratssitzungen ruht noch bis zum Ende der Sommerferien, aber es ist ja keine Zeit, in der man untätig bleibt. Man kann die Zeit vor allem auch nutzen, um langfristige Ziele und Strategien zu überlegen oder aber auch zu reflektieren, was haben wir gut gemacht und was haben wir schlecht gemacht.
F: Eine interessante Aussage, die man ja selten von der Politik hört, was habt ihr konkret in Hückeswagen denn schlecht gemacht?
A: Also aus meiner Sicht haben wir keine schlechte oder falsche Entscheidung getroffen, aber wir wären gerne noch präsenter vor Ort und es ist schade, dass wir bei den Entscheidungen zum Hallenbad und zur Sporthalle jeweils so knappe Abstimmungen hatten. Hier wäre es schöner gewesen, mit einer breiten Basis die für die Stadt wesentlichen Projekte voranzubringen. Andere Meschen mit anderen Sichtweisen mögen unsere Entscheidungen kritischer betrachten.
F: Genau, ihr habt euch für ein neues Hallenbad entschieden, aber gegen eine große Rutsche, gegen eine Speisemöglichkeit, gegen eine Sauna und gegen einen Sprungturm. Es wird euch vorgeworfen, ihr hättet nur ein „Planschbecken“ errichtet.
A: Den Vorwurf kenne ich auch, er ist aber schlichtweg falsch. Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätten wir gar kein Bad gebaut. Wenn wir das Minimalprinzip gewählt hätten, hätten wir ein Becken mit vier Bahnen a 25 Meter gebaut und gut wäre es, Pflicht erfüllt. Das wäre ein Planschbecken Wir haben uns in dem Arbeitskreis eingebracht, der für die Ausplanung des Bades zuständig war. Ausgehend vom alten Hallenbad wurden dort viele Punkte besprochen. Am Ende des Tages haben wir den Plan mit zwei Ausnahmen mitgetragen. Erstens wir waren gegen die Sauna und zweitens gegen einen Drei-Meter-Turm aber haben ansonsten ein familienfreundliches Bad, welches ausgestaltet und mit Spielelementen gefüllt werden muss.
F: Familienfreundlich ohne Sauna, Sprungturm und großer Rutsche?
A: Das finden wir schon. Natürlich kann man anderer Meinung sein, das haben wir im Stadtrat ja auch erlebt. Mehr wäre immer schön, aber man muss sich ja auch mal den Realitäten stellen. Hückeswagen ist, auch wenn wir jetzt das Haushaltssicherungskonzept verlassen, nicht auf Rosen gebettet. Ein Hallenbad wird immer defizitär sein, daher kam aus unserer Sicht nur ein Bad in Frage, welches die notwendigen Voraussetzung erfüllt, die wir abbilden müssen. Für uns die Daseinsvorsorge. Das ist vor allem Schulschwimmen und die Schwimmausbildung der DLRG. Daher war im Arbeitskreis eine große Rutsche schon ausgeschieden. Eine Sauna, die schlichtweg nicht wirtschaftlich zu betreiben ist, gehörte für uns auch nicht zwangsläufig in ein familienfreundliches Bad. Der Sprungturm war dann für uns eine harte Entscheidung, aber es kommt ein 1 Meter-Brett in das neue Hallenbad. Und nach unserer Kenntnis braucht man ein Sprung aus 3 Metern Höhe nur für das Abzeichen Rettungsschwimmer Silber. Die anderen Abzeichen kann man mit zwei verschiedenen Sprüngen aus 1m-Höhe erreichen. Daher haben wir uns nach Abwägung der zusätzliche Kosten durch einen Turm mit dem zusätzlichen Nutzen dafür entschieden darauf zu verzichten.
F: Ist die Daseinsvorsorge nicht etwas kurz gesprungen und erfüllt die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend.
A: Ich finde den Begriff Daseinsvorsorge als Leitlinie für unser Handeln entscheidend. Natürlich lässt sich auch da viel reininterpretieren und nach allen Seiten ausweiten oder einengen, aber er ist für eine Stadt in einer prekären Haushaltslage genau das richtige Maß. Denn es gibt Sachen, die müssen aus unserer Sicht einfach zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht weit darüber hinausgehen, da wir alle Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen.
F: Was meinen Sie damit?
A: Wir müssen bei den notwendigen Diskussionen über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die Investitionen auch immer die Menschen in den Blick nehmen, denen eine niedrige steuerliche Belastung am wichtigsten ist. Man hat in der Veranstaltung der Stadt im Januar zum Thema Haushalt und auch ich habe es in vielen Gesprächen erlebt, die Sorge, dass wir uns finanzpolitisch übernehmen, ist groß. Deshalb sage ich immer wir müssen Augenmaß walten lassen und auch die Mitbürger, die in Hückeswagen in Ruhe leben, ggf. arbeiten wollen, nicht bei unserer Entscheidung ausblenden.
F: Was nützt dann das Projekt des Schlossumbau dem Bürger, der möglichst wenig Steuern zahlen will? Ist das nicht einfach ein überteuertes Prestiegeprojekt?
A: Im ersten Blick kann ich verstehen, dass das so wirkt, aber gerade das größere Projekt ist für die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Tages günstiger. Ich bin der Auffassung, dass wir unser Schloss als historisches Baudenkmal und mit zentraler Prägung für Hückeswagen behalten müssen. Eben Daseinsvorsorge. Wenn wir das als Grundtenor annehmen besteht entweder die Möglichkeit die notwendige Sanierung durchzuführen und das Schloss Barrierefrei zu gestalten, brandschutz- und energietechnisch zu ertüchtigen. Das kostet grob geschätzt 15 Millionen €. Das große Projekt kostet gut 23 Millionen €. Allerdings bekommen wir für das große Projekt und nur dafür Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe. Nach Schätzungen der Verwaltung bleibt somit ein Eigenanteil von gut 5 Millionen €.
F: Die Fördergelder sind doch auch Steuergelder?
A: Natürlich sind Fördergelder Steuergelder und wir müssen auch damit sorgsam umgehen. Jedoch haben die letzten Landesregierungen die finanzielle Grundlage für die Kommunen zum Teil auf die Förderungen ausgerichtet. Das kritisiere ich in weiten Teilen, weil dadurch ein bürokratischer Dschungel geschaffen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird, weil durch die Förderungen das Land oder der Bund entscheiden, was für die Städte wichtig ist und nicht die Kommune selbst.
Gleichzeitig sind das die derzeit geltenden Regeln. Ich sehe es als unsere und speziell den Auftrag der Verwaltung an, die Möglichkeiten der Förderung von unseren Projekten zu suchen und zu nutzen, weil unsere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger von Hückeswagen gilt. Diesen Auftrag nehmen wir am besten wahr, wenn wir die Fördermittel nutzen. Insgesamt fände ich besser, wenn der Förderdschungel gelichtet würde und die eingesparten Mittel in Verantwortung der Kommunen geteilt würden.
F: Die letzten Ratssitzungen waren ja sehr spannend und die Entscheidungen standen auf des Messers Schneide. Wie glücklich warst du, dass ihr euch immer durchsetzen konntet?
A: Natürlich finde ich es gut, wenn unsere Ideen und Sichtweisen eine Mehrheit im Stadtrat finden. Wenn es anders wäre, sollte ich über mein Engagement nachdenken. Gleichzeitig kommt aber keine Schadenfreude auf, denn einerseits sind wir im Stadtrat bei den großen Leitlinien einer Meinung. Die Abstimmungen der letzten Sitzung drehten sich dann eher um Details. Ich hoffe, dass wir es jetzt vor der Kommunalwahl schaffen noch gemeinsam Hückeswagen weiter zu meistern und nicht uns im Wahlkampfmodus zu zerfleischen. Das würde für uns alle nicht gut sein.
F: Du sprichst die Kommunalwahl an. Gleichzeitig ist nächstes Jahr die Bundestagswahl. Wie wollt ihr das angehen?
A: Es wird ein intensives Jahr und neben dem Stadtrat und dem Kreistag wird vor allem ein neuer Bürgermeister in Hückeswagen gewählt. Das erfordert noch intensivere Vorbereitung sich auch strategisch damit zu beschäftigen wo man in Hückeswagen hin will. Die Wahlen haben große Bedeutung wie es für unser Land weitergeht. Aus zeichnet sich gute Politik darum aus, dass man transparent darlegt warum die eigene Position vorteilhaft ist und nicht Politik nur darauf ausrichtet, was der andere „angeblich“ alles schlecht macht.
F: Die SPD hat schon eine Bürgermeisterkandidatin ins Rennen geschickt. Wird die CDU einen Kandidaten stellen?
A: In jedem Fall. Unsere internen Prozesse laufen. Wir haben zwei Parteimitglieder die sich bereit erklärt haben, Verantwortung für Hückeswagen zu übernehmen und sich für die CDU gerne als Bürgermeisterkandidat bewerben wollen. Jetzt müssen wir uns entscheiden, welcher der beiden aus unserer Sicht der bessere Kandidat ist.
F: Es gibt oft den Vorwurf, dass Parteien nur vor den Wahlen präsent sind und den Rest der Zeit es sie nicht interessiert, was die Leute wollen.
A: Ja, den Vorwurf höre ich öfter, aber kann ihn hier in Hückeswagen für uns, aber auch für die Kollegen aus den anderen demokratischen Fraktionen zurückweisen. Wir sind beispielsweise mit unserer Weckmannaktion unabhängig von den Wahlen vor Ort, unsere fleißige Lieschen Aktion an Muttertag machen wir auch jedes Jahr. Zusätzlich haben wir unseren monatlichen Stammtisch, sind natürlich virtuell jederzeit ansprechbar und zu guter Letzt auch viele von uns gut in der Stadt bekannt, so dass wir in Gesprächen viele Infos kriegen. Letztendlich gehört zur Demokratie und Wahrheit auch dazu, dass wir nicht die Wünsche eines jeden einzelnen im Details erfüllen können. Der Kompromiss, so wie beim Hallenbad gezeigt gehört einfach zum Leben dazu.
F: Du sprichst die sozialen Medien an, in denen zum Teil Hetze, Populismus, Fake News und sonstiges vorkommt, wie geht ihr damit um?
A: Die sozialen Medien sind eine besondere und in vielen Teilen noch neue Herausforderung, die andere Anforderungen an die Kommunikation stellt. Wir nehmen diese an, beteiligen uns aktiv und nehmen die dort geäußerte Kritik auch wahr. Gleichzeitig schauen wir aber, ist diese Kritik begründet, ist unser Handeln irgendwie falsch justiert und müssen wir was ändern oder nicht. Wir treten auch falschen Nachrichten entgegen und setzen die Fakten entgegen. Hier würde ich mir übrigens von der Stadtverwaltung wünschen, dass öfters in Diskussionen die Fakten eingestellt werden und nicht Behauptungen einfach in der Luft stehen gelassen werden.
F: Wie steht ihr denn generell zu der Kritik es sei nichts los in der Stadt?
A: Also diese Kritiken kann ich nicht nachvollziehen, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht findet zwischen Mai und September fast jedes Wochenende eine Veranstaltung. Die Vereine und „Wir sind Hückeswagen“ leisten sehr viel und richtig tolle Arbeit. Insgesamt könnte die Stadt ohne das ganze ehrenamtliche Engagement nicht funktionieren. Das sind sich viele der Menschen, die einfach eine pauschale Kritik im Internet üben entweder nicht bewusst oder es ihnen schlichtweg egal. Was schade ist.
F: Nochmal zur Frage, wie tretet ihr dem entgegen?
A: Also wir werden uns nicht zu Populismus und Hetze hinreißen lassen egal in welcher Richtung. Wir wollen unsere Sichtweise, unsere Schwerpunkte und das was wir gut gemacht haben kommunizieren. Als Beispiel möchte ich die Zusammenfassung der Umsetzung unseres Wahlprogrammes 2020 nennen. Wir machen keine Politik damit zu sagen, was andere alles schlecht machen, sondern wir konzentrieren uns auf uns.
F: Welches Ergebnis wünscht ihr euch für die Kommunalwahl?
A: Natürlich ein möglichst gutes, aber da sind viele Parameter, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Die nahezu zeitgleiche Bundestagswahl wird aus meiner Sicht generellen Einfluss auf das Kommunalwahlergebnis und vielleicht auch auf die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl haben. Daher ist es wichtig, dass wir uns in unserem Wahlkampf einsetzen, engagieren, klar und transparent kommunizieren, so dass wir am Wahlabend sagen können, wir haben das in unsere Macht stehende getan.
F: Was wünscht du dir sonst?
A: Insgesamt wünsche ich mir eine positivere Sicht auf die Dinge. Das heißt nicht, dass man nicht diskutieren und sich austauschen soll, nicht Probleme beim Namen benennen soll, aber das in der Gesellschaft insgesamt eine positive Einstellung besteht, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen, sich auf einen Weg zu einigen und diesen dann entschlossen, auch mit viel Einsatz anzugehen.
F: Danke für das Interview.